Allgemeine Geschäftsbedingungen
für nichtgewerbliche Kunden
der
Hydro Chemie INT GmbH
Karlstr. 13
45739 Oer-Erkenschwick
in der Fassung vom 01.01.2010.
Telefon: 02368/905060
Telefax: 02368/905076
URL: http://porofin.de/
E-Mail: info@porofin.de
Steuernummer: 340/5722/4433
Finanzamt Recklinghausen
§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Hydro Chemie INT GmbH und dem Besteller gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Fassung. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss
Sämtliche Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und /oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Hydro Chemie INT GmbH ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.
Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, wird Hydro Chemie INT GmbH den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden. Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext bei Hydro Chemie INT GmbH gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen per Email zugesandt.
§ 3 Eigentumsvorbehalt
Hydro Chemie INT GmbH behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Erfolgt eine Verarbeitung mit Hydro Chemie INT GmbH nicht gehörenden Gegenständen, so erwirbt Hydro Chemie INT GmbH an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von Hydro Chemie INT GmbH gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Das gilt auch, wenn die Ware mit anderen, Hydro Chemie INT GmbH nicht gehörenden Gegenständen, vermischt ist.
§ 4 Widerrufs- und Rückgaberecht (Fernabsatzvertrag mit Widerrufsklausel)
Der Verbraucher hat das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Ware zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Ware gegenüber dem Verkäufer zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
Der Verbraucher ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Widerrufsrechts der Verbraucher, es sei denn die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Der Verbraucher wird Ersatz für eine durch die bestimmungsgemässe Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung leisten. Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als "neu" verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu tragen.
§ 5 Liefer- und Zahlungsbedingungen
Der angebotene Kaufpreis ist bindend. In dem in dem Angebot enthaltenen Bruttokaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Der Mindestbestellwert beträgt 6,95 Euro brutto. Ab einem Auftragswert von 250,00 Euro brutto liefert Hydro Chemie INT GmbH frei Haus. Darunter fallen 5,00 Euro brutto Versandkosten an.
Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Ware innerhalb der auf der Rechnung ausgewiesenen Zahlungsfrist den Kaufpreis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Zahlungsmöglichkeiten:
Hydro Chemie INT GmbH bietet verschiedene Zahlungsmöglichkeiten an.
NACHNAHME
Auf Wunsch zahlt der Kunde per Nachnahme in bar bei Erhalt der Ware. Dabei entsteht eine zusätzliche Nachnahmegebühr von 12,00 Euro. Ab einem Auftragswert von 500,00 Euro netto übernimmt Hydro Chemie INT GmbH die Nachnahmegebühr.
VORKASSE
Mit Zahlungseingang auf das in der Auftragsbestätigung angegebene Konto wird die bestellte Ware ausgeliefert!
BANKEINZUG
Mit Erhalt der Bankeinzugsermächtigung wird die bestellte Ware ausgeliefert! Annahmeverweigerung, Rücklastschriften beim Bankeinzugsverfahren Bei unberechtigter Annahmeverweigerung der von uns gelieferten Ware berechnen wir die uns entstandenen Kosten, mindestens jedoch 7,50 Euro netto. Das gleiche gilt bei Rücklastschriften bei der Teilnahme am Bankeinzugsverfahren. Unser Recht auf Erfüllung des Kaufvertrages bleibt hiervon unberührt.
§ 6 Aufrechnung und Zurückbehaltung.
Ein Aufrechnungs- und / oder Zurückbehaltungsrecht ist vertraglich ausgeschlossen.
§ 7 Gefahrübergang
Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer in Verzug der Annahme ist.
§ 8 Gewährleistung
Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder durch Ersatzlieferung erfolgen soll. Hydro Chemie INT GmbH ist auch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismässigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung oder Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere nur bei geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Verbraucher, die nicht Unternehmer sind, müssen innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, Hydro Chemie INT GmbH über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Massgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei Hydro Chemie INT GmbH. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach seiner Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast. Bei gebrauchten Gütern trifft den Verbraucher die Beweislast für die Mangelhaftigkeit der Sache.
Will der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.
Will der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn Hydro Chemie INT GmbH die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äusserungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemässe Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
§ 9 Haftungsbeschränkung
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von Hydro Chemie INT GmbH auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen und unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen bei Hydro Chemie INT GmbH.
Gegenüber Unternehmern haftet Hydro Chemie INT GmbH bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Schadenersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn Hydro Chemie INT GmbH Arglist vorwerfbar ist.
§ 10 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Hydro Chemie INT GmbH in Oer-Erkenschwick. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschliesslich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg den der unwirksamen möglichst nahe kommt.